Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „United Tribuns“
Mit einem bundesweiten Verbot soll die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns” zerschlagen werden. Innenminister Thomas Strobl betonte in diesem Zusammenhang, dass das Verbot und die durchgeführten Vollzugsmaßnahmen einen weiteren bedeutsamen Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität darstellen.
Ukraine-Krieg
Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet
Das neue Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet. Damit sollen Kommunen in der aktuell sehr schwierigen Lage mit 80 Millionen Euro unterstützt werden. Ab dem 15. September 2022 können Anträge bei der Förderbank des Landes gestellt werden.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 13. September 2022
In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause ging es unter anderem um die neue Energiesparkampagne „CLEVERLÄND“, weitere 40 Millionen Euro für die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW und um Photovoltaik an Verkehrswegen.
Kultur im Park
Blättern unter Blättern – Junge Literatur im Park der Villa Reitzenstein
Am 17. September bezieht die junge Lesereihe „zwischen/miete“ für eine Spezial-Ausgabe im Park der Villa Reitzenstein Quartier. Fünf Autorinnen der jüngsten Schriftstellergeneration lesen unter dem Motto „Blättern unter Blättern“ aus ihren Büchern.
Ausbildung
5,2 Millionen Euro für Ausbildungsvorbereitung
Mit rund 5,2 Millionen Euro fördert das Land im Schuljahr 2022/2023 die Ausbildungsvorbereitung in 30 baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen. Neu dabei ist der Landkreis Esslingen.
Kabinett
Petra Olschowski soll Wissenschaftsministerin werden
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer legt Ende September 2022 ihr Amt nieder. Ihre Nachfolge soll die bisherige Kultur-Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium Petra Olschowski übernehmen. Der jetzige Regierungssprecher Arne Braun soll dann das Amt des Kultur-Staatssekretärs übernehmen.
Radverkehr
Europäische Mobilitätswoche im Zeichen des Fahrrads
Ab dem 16. September 2022 findet die erste Mobilitätswoche Baden-Württemberg statt. Damit setzt das Land ein Zeichen für das Fahrrad als Verkehrsmittel und eine nachhaltige Mobilität. Eine interaktive Karte bietet eine Übersicht über die kreativen Rad-Aktionen im Land.
Das Sonderprogramm-Projekt „Blühende Naturparke“ ist als „Hervorragendes Beispiel der UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen“ ausgezeichnet worden. Mit dem Projekt setzen sich die sieben Naturparke in Baden-Württemberg dafür ein, dass die Artenvielfalt an gebietsheimischen Pflanzen und Insekten erhalten bleibt.
Energiewende
Neue Planhinweiskarten für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik
Neue Planhinweiskarten machen die bereits vorhandenen Umsetzungsmöglichkeiten sichtbar. Sie erleichtern Projektierern die Arbeit und zeigen wo in Baden-Württemberg schon jetzt Anlagen errichtet werden können.
Kernenergie
Schweizer Vorschläge für atomares Endlager in Grenznähe
Bei der Suche nach einem atomaren Endlager hat die Schweiz einen Standort in unmittelbarer Grenznähe zu Baden-Württemberg vorgeschlagen. Umweltministerin Thekla Walker betont, dass das Land Baden-Württemberg weiter auf den sichersten Standort drängen und bestmögliche Sicherheitseinrichtungen einfordern wird.
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