Corona-Schutzmaßnahmen des Bundes enden zum 8. April 2023
Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung des Landes Anfang März entfallen mit Ablauf des 7. April 2023 auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt dennoch, weiterhin Umsicht und Rücksicht walten zu lassen.
Start-up
Anschubförderung für acht Unternehmen
Mit dem Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed wird die Umsetzung spannender und innovativer Geschäftsideen gefördert. In der ersten Auswahlrunde 2023 konnte acht neuen Unternehmen eine Förderung zugesagt werden.
Erneuerbare Energien
Praxisleitfaden zu Photovoltaik-Pflicht veröffentlicht
Um Bauverantwortliche bei der Umsetzung der Photovoltaik-Pflicht zu unterstützen, hat das Umwelt- und Energieministerium Baden-Württemberg einen praxisnahen Leitfaden veröffentlicht.
Denkmalschutz
Weitere 625.000 Euro für Wohnen im Kulturdenkmal
Das Land fördert weitere acht Projekte durch das Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ mit insgesamt rund 625.000 Euro. Damit soll Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden geschaffen werden. Es handelt sich um die erste und zugleich letzte Tranche im Jahr 2023.
Bahn
Schlichtung im Tarifstreit gut für Fahrgäste und Beschäftigte
Die Südwestdeutsche Verkehrsgesellschaft (SWEG) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben sich in der Schlichtung auf einen Tarifabschluss geeinigt. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist das eine gute Nachricht für die Fahrgäste und die Beschäftigten.
Energiewende
Land fördert acht Wasserstoffprojekte
Zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft fördert das Umweltministerium im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz und Wertschöpfung durch Wasserstoff“ acht Wasserstoffprojekte. Insgesamt stehen dafür 17 Millionen Euro zur Verfügung.
Menschen mit Behinderungen
Austausch mit Beirat des Diakonischen Werks Württemberg
Simone Fischer hat sich mit dem Beirat der Menschen mit Behinderungen im Fachverband des Diakonischen Werks Württemberg unter anderem über gelebte Partizipation ausgetauscht.
Verbraucherschutz
Verbrauchertipps zu Ostern
Die Lebensmittelüberwachung hat wieder Lebensmittel für das Osterfest untersucht. Im Fokus standen gefärbte Eier, Spargel und österliche Backwaren. Es gab nur wenige Auffälligkeiten.
Polizei
Bundesweite Kontrollaktion gegen Autoposerszene
Bereits zum zweiten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen stehen dabei im Fokus.
Hochwasserschutz
Bauarbeiten am Rückhalteraum Breisach fertiggestellt
Umweltministerin Thekla Walker und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer haben den zukünftigen Hochwasserrückhalteraum Kulturwehr Breisach im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald besucht.
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