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Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat ein neues Internetportal vorgestellt, auf dem wissenschaftliche Forschungsergebnisse zur jahrzehntelangen Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgendern in Baden-Württemberg präsentiert werden.

Infolge des meldepflichtigen Ereignisses „Fehlerhaft geschlossene Armaturen im Feuerlöschwassersystem im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 1)“, das am 23. September veröffentlicht wurde, kam es zu einer Beeinträchtigung des automatischen Starts von Feuerlöschpumpen im Block 2 des Kernkraftwerks – diese Beeinträchtigung ist ebenfalls meldepflichtig.

In seiner offiziellen Stellungnahme geht das Umweltministerium mit dem Klimaschutzplan 2050 des Bundes hart ins Gericht. Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete den Entwurf wenig ambitioniert und ungenügend, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Bund und Land förderten im Jahr 2015 den U-, Stadt- und S-Bahn-Ausbau in Baden-Württemberg mit 152 Millionen Euro. Der Südwesten profitierte damit überproportional von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln und verdeutlicht damit den weiterhin hohen Bedarf an Investitionen in große Infrastrukturvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat in Neuenstein die Brennsaison des Landesverbands der Klein- und Obstbrenner Nord-Württemberg e.V. eröffnet. Dabei betonte sie, dass die Obst- und Kleinbrenner einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt unserer wertvollen und einzigartigen Kulturlandschaft leisten.

Bei der Verleihung der Staatspreise des Wettbewerbs „Gestaltung Kunst Handwerk 2016“ wurden Iris Bodemer, Diplom-Designerin aus Pforzheim, die Marionettenbildner und -spieler Marlene Gmelin und Detlef Schmelz aus Ingelfingen sowie die Keramikerin Martina Sigmund-Servetti aus Heilbronn ausgezeichnet.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat für einen regelmäßigen Dialog aller im Land vertretenen Religionen geworben. Er regte an, den in der vergangenen Legislaturperiode eingerichteten „Runden Tisch Islam“ zu einem Diskussionsforum weiterzuentwickeln, an dem künftig alle im Land vertretenen Religionen teilnehmen können.

Die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch, hat in Denzlingen an junge Gärtnerinnen und Gärtner des Abschlussjahrgangs 2016 Gesellenbriefe übergeben. Insgesamt erhielten 88 junge Nachwuchskräfte im Gartenbau ihre Urkunde.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat in Meersburg die diesjährige badische Brennsaison des Verbands Badischer Klein- und Obstbrenner e. V. eröffnet. Dabei verwies er auf die Qualität, Regionalität und Echtheit der Obstbrände und Edeldestillate.

Der geplante Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaffhausen macht Fortschritte. Die EU hat den Interreg-Antrag zur Finanzierung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau der Bahnverbindung an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz bewilligt.