Stimmen zur Wiederwahl von Bundespräsident Steinmeier
Die Bundesversammlung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt bestätigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl gratulieren Steinmeier zu seiner Wiederwahl.
Erneuerbare Energien
Initiative für mehr Photovoltaik an Bundes- und Landesstraßen
Flächen an Verkehrswegen bieten ein wichtiges Potential zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir stellen ungenutzte Flächen entlang der Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg interessierten Energieversorgern zur Installation und Betrieb von Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung.
KRITIS
Anpassungen bei Quarantäne und Isolation für kritische Infrastruktur
Das Land passt zum 14. Februar 2022 die Quarantäne- und Isolationsregelungen für Personal in der kritischen Infrastruktur an. So soll verhindert werden, dass aufgrund der steigenden Fallzahlen wichtige Aufgaben nicht mehr erledigt werden können.
Straßenverkehr
Längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen
Der Bundesrat hat eine längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Personen der Geburtsjahre 1953 bis 1958 haben nun bis zum 19. Juli 2022 Zeit, ihren Papierführerschein gegen einen neuen EU-Kartenführerschein umzutauschen.
Antisemitismus
Bundesrat unterstützt Kampf gegen Antisemitismus
Der Bundesrat unterstützt die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus. Der Judenhass kennt leider keine Grenzen – und deswegen darf der Kampf gegen Antisemitismus auch keine Grenzen kennen.
Ländlicher Raum
Neue Studie erfasst Perspektiven und Wünsche der Jugend auf dem Land
Die neu erschienene Studie „Jugend im Ländlichen Raum Baden-Württembergs“ behandelt die Perspektiven und Wünsche der Jugend auf dem Land. Die Ergebnisse aus der Jugendstudie bieten eine gute Grundlage, um jugendgemäße Lösungsansätze für ein attraktives Leben im Ländlichen Raum zu entwickeln.
Wirtschaft
ClusterAgentur wird weiterentwickelt
Die ClusterAgentur Baden-Württemberg wird auch 2022 gefördert und zu einer RegioClusterAgentur weiterentwickelt. Ziel ist es, die Agentur zu einer deutschlandweit einzigartigen Unterstützungsagentur für Cluster-Initiativen, regionale Innovationssysteme und Transformationsherausforderungen auszubauen.
Kunst und Kultur
Land unterstützt Privattheater
Acht Privattheater im Land erhalten im Jahr 2022 Projektförderungen in Höhe von insgesamt 200.000 Euro. Die Theater bieten den Menschen besonders in den ländlichen Räumen ein vielfältiges und anspruchsvolles Kulturangebot.
Klimaschutz
Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg gehen zurück
Die Treibhausgasemissionen lagen 2019 knapp ein Fünftel unter dem Wert von 1990 und vier Prozent unter den Emissionen von 2018. Das geht aus dem Monitoring-Kurzbericht 2020 zum Klimaschutzgesetz hervor.
Notruf
Tag des Europäischen Notrufs 112
Der 11. Februar ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Unter dieser Nummer ist der Notruf in der ganzen Europäischen Union zu erreichen. Der Aktionstag soll dabei helfen, die Notrufnummer 112 noch bekannter zu machen.
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