Motorradlärm sorgt immer wieder für Konflikte. Messungen zeigen, dass bei den besonders lauten Fahrzeugen Motorräder besonders aus dem Gesamtverkehr hervorstechen. Baden-Württemberg setzt sich daher im Bund für eine bessere gesetzliche Regelung ein.
Rechtsstaat
Dialogforum zur Rechtsstaatlichkeit in Europa
Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Weimarer Dreiecks hat ein digitales Dialogforum zum Thema Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union mit Justiz- und Europaminister Guido Wolf stattgefunden.
Verkehr
Alte Führerscheine werden schrittweise ersetzt
Alte Papier- und Kartenführerscheine verlieren ab 2022 schrittweise ihre Gültigkeit und müssen durch den einheitlichen Kartenführerschein der Europäischen Union ersetzt werden.
Weinbau
Direktionswechsel am Weinbauinstitut Freiburg
Dr. Bettina Frank-Renz leitet künftig das Weinbauinstitut Freiburg. Dr. Rolf Steiner geht in den Ruhestand.
Ländlicher Raum
Tassilo-Tröscher-Preis ehrt Engagement im Ländlichen Raum
Der Tassilo-Tröscher-Wettbewerb honoriert Einsatz und Engagement der Menschen im Ländlichen Raum. Erstmals ist eine eigene Kategorie für Jugendliche und junge Menschen ausgeschrieben.
Landwirtschaft
Land fördert Erzeugung ökologischer oder regionaler Qualitätsprodukte
Das Land baut die investive Förderung für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte aus und unterstützt somit die regionalen Wertschöpfungsketten noch intensiver.
Sport
Einigung auf Eckpunkte für einen Solidarpakt Sport IV
Das Land und der Landessportverband haben sich auf Eckpunkte zur Fortführung des Solidarpakts Sport geeinigt. Der zum Jahresende 2021 auslaufende Solidarpakt III soll um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das strukturelle Fördervolumen soll erheblich aufgestockt werden.
Verbraucherschutz
Bundesratsinitiative zur „Health Claims“-Verordnung erfolgreich
Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Verordnung über Gesundheitsversprechen der Europäischen Union künftig auch für pflanzliche Stoffe Anwendung finden soll. Ein entsprechender Antrag wurde vom Bundesrat angenommen und nun der Bundesregierung zugeleitet.
Verbraucherschutz
Verbraucherrechte werden gestärkt
Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, die Rechte der Verbraucher im Bereich der Telekommunikation zu stärken.
Forschung
50 Millionen Euro für Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“
Das Land unterstützt mit 50 Millionen Euro den Ausbau des Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“. Die Mittel sind zur Forschung und Technologieentwicklung vorgesehen, um die Innovationsfähigkeit in der Automobil- und Maschinenbaubranche zu stärken und neue Impulse zu setzen.
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