Bundesrat beschließt Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht
Der Bundesrat hat mit den Stimmen Baden-Württembergs ein Paket für steuerliche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Die Übungsleiterpauschale soll von bislang 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro jährlich erhöht werden.
Biodiversität
Untersteller setzt Biodiversitäts-Tour fort
Umweltminister Franz Untersteller hat seine Biodiversitäts-Tour fortgesetzt und das Stillgewässer in den Riedwiesen oberhalb des Naturbads Aachtal und das Naturschutzgebiet „Wasenmoos“ bei Tettnang besucht.
Auszeichnung
Bundesverdienstkreuz für Wolf-Dieter Graf von Degenfeld-Schonburg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet Wolf-Dieter Graf von Degenfeld-Schonburg zur Würdigung hervorragender Verdienste um das öffentliche Leben aus. Staatssekretär Wilfried Klenk überreichte die Auszeichnung und dankte ihm für sein großes, ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwohl.
Ziel der baden-württembergischen Initiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften ist es, die Rechtsform der Genossenschaft durch Änderungen des Genossenschaftsgesetzes vor Missbrauch zu schützen. Am 9. Oktober wird der Entschließungsantrag der Landesregierung im Bundesrat abschließend behandelt.
Corona-Verordnung
Bußgelder für falsche Angabe von Kontaktdaten
Wer falsche Kontaktdaten angibt, kann künftig mit einem Bußgeld belangt werden. Bei lokal starkem Infektionsgeschehen kann es zudem zu Einschränkungen bei privaten Feiern kommen. Hier haben wir alle Informationen für Sie zusammengestellt.
Klimaschutz
Neues Klimabündnis Baden-Württemberg vorgestellt
Dem neuen Klimabündnis Baden-Württemberg sind bereits 17 große und kleine Unternehmen aus dem Land beigetreten. Sie nehmen eine Vorreiterrolle ein, weil sie Klimaschutz als zentralen Erfolgsfaktor sehen.
Coronavirus
Landesregierung ruft zweite Pandemiestufe aus
Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung die zweite Pandemiestufe ausgerufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert eindringlich an die Menschen, sich an die Corona-Regeln zu halten. Kontrollen werden weiter verschärft.
Welttierschutztag
Land unterstützt Tierheime auch während der Corona-Krise
Die Landesregierung unterstützt die Tierheime in Baden-Württemberg bei ihrer Arbeit auch während der Corona-Krise. Minister Peter Hauk betonte anlässlich des Welttierschutztags auch die Bedeutung der Arbeit von Tierschutzorganisationen im Land.
Interview
„Das gemeinsame Feindbild hält die Querfront zusammen“
Im Interview mit der taz am Wochenende spricht der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus Michael Blume über die Querdenken-Demos und warum sich auch hier immer wieder antisemitische Narrative wiederholen.
Klimaschutz
Treibhausgasemissionen weltweit senken
Bei der neunten Europäischen Konferenz der zukunftsfähigen Städte und Gemeinden in Mannheim macht Umweltminister Franz Untersteller auf ein Projekt der Under2 Coalition aufmerksam: Das „Climate Footprint Project“ soll ärmere Regionen weltweit dabei unterstützen, selbst CO2-Emissionen messen zu können.
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