Der Ministerrat hat die Eckpunkte zum Landeskonzept Mobilität und Klima beschlossen. Damit wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Das Landesmobilitätskonzept ist ein kooperativer Fahrplan zur Umsetzung der Verkehrswende in Stadt und Land.
Radverkehr
Weitere „Fahrradfreundliche Kommunen“ ausgezeichnet
Die Städte Karlsruhe, Offenburg, Mannheim und Bad Säckingen haben die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erhalten. Mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ zeichnet das Land Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer vorbildlichen Radverkehrsförderung aus.
Justiz
93. Konferenz der Justizministerinnen und -minister
Themen der 93. Justizministerkonferenz in Berlin waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.
Innovation
Land fördert Leuchtturmprojekt „Zukunft.Raum.Schwarzwald“
Das Land bewilligt das erste Projekt des Landeswettbewerbs RegioWIN 2030: „Zukunft.Raum.Schwarzwald“ erhält rund 3,9 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Innovationsfähigkeit in der Region Südlicher Oberrhein-Hochrhein.
Regierungserklärung
Krise bewältigen und Zukunft gestalten
Wie kommt Baden-Württemberg durch den Winter und wie machen wir das Land zukunftssicher und krisenfest. Insgesamt benennt Ministerpräsident Winfried Kretschmann fünf Themenbereiche, für ein klimaneutrales Baden-Württemberg, in dem wir auch in Zukunft in Freiheit und Wohlstand zusammenleben können.
Nachhaltige Bioökonomie
Land fördert urbane Bioökonomiestrategien in Ballungsräumen
Das Umweltministerium fördert urbane Bioökonomiestrategien in Ballungsräumen mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Bewerbungen sind bis 8. Dezember 2022 möglich.
Denkmalschutz
Land fördert 42 Kulturdenkmale mit rund 3,7 Millionen Euro
Das Land hat die dritte Tranche des Denkmalförderprogramms 2022 freigegeben und unterstützt damit 42 Kulturdenkmale mit rund 3,7 Millionen Euro. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.
Mitbestimmung
Landesregierung empfängt Betriebs- und Personalräte
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Stuttgart über 150 Vertreterinnen und Vertretern der Betriebs- und Personalräte im Land für ihr Engagement gedankt. Bei dem Empfang wurde zudem zum dritten Mal der Mitbestimmungspreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes verliehen.
Ländlicher Raum
Förderung von 20 neuen LEADER-Aktionsgruppen
Minister Peter Hauk hat die 20 neuen Aktionsgruppen für die Förderperiode 2023 bis 2027 des Regionalentwicklungsprogramms LEADER der Europäischen Union bekanntgegeben. Die mit breiter Bürgerbeteiligung erstellten regionalen Entwicklungskonzepte konnten durch ihre hohe Qualität überzeugen.
Klimaschutz
„Unternehmen spielen die Hauptrolle auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei einem Austausch zur Umsetzung des Green Deal in den Regionen Europas die Bedeutung der Unternehmen auf dem Weg in eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft hervorgehoben.
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