Landtag beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes
Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft.
Forschung
38,6 Millionen Euro für Forschungsinstitute
Das Land fördert die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg im Jahr 2024 mit rund 38,6 Millionen Euro. Die geförderten Institute sind zentrale Pfeiler des Innovationsökosystems in Baden-Württemberg und wichtige Partner der kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Justiz
Neuer Abteilungsleiter für Straf- und Gnadenrecht
Christof Kleiner ist neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht im Justizministerium. Er ist Nachfolger von Frank Rebmann, der als Generalstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gewechselt ist.
Steuern
Finanzgericht weist zwei Klagen zur Grundsteuer ab
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Grundsteuerreform abgewiesen. Die Reform der Grundsteuer ist erforderlich, da die alte Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde.
Direkte Demokratie
Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen
Das Land hat das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ nach ausführlicher Prüfung zugelassen. Nach dem Willen des Antragstellers soll die Anzahl der Landtagswahlkreise und damit der zu verteilenden Direktmandate von bisher 70 auf künftig 38 reduziert werden.
Elektromobilität
Betrieb der Lkw-Oberleitungs-Teststrecke verlängert
Reale und vergleichbare Werte für einen klimaneutralen Güterverkehr von morgen: Oberleitungs-Lkw, ein batterieelektrischer Lkw und erneuerbare Kraftstoffe zeigen bis zum Jahresende 2024 ihre Stärken und Schwächen auf der Teststrecke eWayBW im badischen Murgtal zwischen Kuppenheim und Gernsbach-Obertsrot.
Vermögen und Bau
Saniertes Gebäude D der Hochschule Heilbronn übergeben
Die Sanierung des Gebäudes D an der Hochschule Heilbronn am Campus Sontheim wurde erfolgreich beendet. Neben modernen Laboren und Lehrräumen wurden Maßnahmen für Brand- und Wärmeschutz sowie Barrierefreiheit umgesetzt.
Ländlicher Raum
Bahnfahrt rund um den Kaiserstuhl zeigt Vielfalt des Ländlichen Raums
Eine ganztägige Bahnfahrt rund um den Kaiserstuhl mit Minister Peter Hauk hat die Vielfalt des Ländlichen Raums gezeigt. Die Förderprogramme des Landes setzen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung.
Pflege
Landespflegekammer kommt nicht
In Baden-Württemberg wird es nicht zur Errichtung einer Landespflegekammer kommen. Mehr als 53.000 Pflegefachkräfte hatten bis zum Ende der dafür vorgesehenen Frist Einwendungen gegen ihre Registrierung und damit auch gegen die Errichtung der Kammer erhoben.
Ländlicher Raum
Land fördert sechs innovative Unternehmen im Ländlichen Raum
In der 22. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt das Land sechs innovative Unternehmen im Ländlichen Raum. Dies fördert kreative Köpfe zur Stärkung der Technologieführerschaft Baden-Württembergs.
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.