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In der Kabinettssitzung am 1. Februar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit dem Förderprogramm „FreiRäume“, der Kontrolle von Corona-Teststellen, der Verlängerung der Impfkampagne sowie der Stärkung und Entlastung der Schulleitungen befasst.

Im Rahmen des Programms „FreiRäume“ fördert das Land mit über 1,5 Millionen Euro kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum. Ziel ist, Menschen über künstlerische und kulturelle Angebote zusammenzubringen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Mit der „Patenschaft Innovativ Wohnen BW“ will das Land innovative Ansätze für bezahlbares Wohnen sichtbar machen und zielgerichtet unterstützen. Das Projekt geht in die dritte Förderrunde.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ausgetauscht. Als direkter Nachbar der Schweiz sieht sich Baden-Württemberg auch als Brückenbauer zwischen der Europäischen Union und der Schweiz.

Die Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verliefen am vergangenen Wochenende weitgehend friedlich. Landesweit waren rund 25.000 Demonstranten bei rund 62 Versammlungen auf den Straßen unterwegs.

Städte spielen eine entscheidende Rollen dabei, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. In ihrem Gastbeitrag für DER BLOG beschreibt Staatssekretärin Andrea Lindlohr, wie Städte dieser Aufgabe gerecht werden und Nachhaltigkeit vor Ort leben können.

Das Bürgerforum Corona hat seinen Abschlussbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Im Bürgerforum Corona diskutierten rund fünfzig zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein Jahr lang die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg hat den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern übergeben.

Die Landesregierung, die kommunalen Landesverbände und Mobilfunknetzbetreiber rufen den „Runden Tisch Mobilfunk“ ins Leben und wollen gemeinsam den Mobilfunkausbau weiter vorantreiben.

Beim Ökosozialen Forum in Wien hat Agrarminister Peter Hauk betont, dass der Green Deal der Europäischen Union die landwirtschaftliche Versorgungssicherheit nicht gefährden, sondern sichern wird. Voraussetzung dafür ist, dass der Außenschutz gewährleistet wird und sich der Lebensmitteleinzelhandel an der Umsetzung beteiligt.