Hoffmeister-Kraut setzt sich für Umsetzung von EU-Verordnung ein
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut setzt sich für die Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung ein. Durch die bisherige Aussetzung der Verordnung zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Produkten mit pflanzlichen Wirkstoffen erfahren pflanzliche Arzneimittelhersteller Wettbewerbsnachteile und geraten zunehmend unter Druck.
Polizei
Gefahrgutkontrolltage 2022 in Baden-Württemberg
Am 19. und 20. Oktober 2022 finden in Baden-Württemberg die diesjährigen Gefahrgutkontrolltage statt. Die regelmäßige Überwachung liefert einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit auf den Straßen in Baden-Württemberg.
Erneuerbare Energien
Land strebt deutlichen Photovoltaik-Ausbau an
Beim neunten Solarbranchentag in Stuttgart hat Energieministerin Thekla Walker angekündigt, dass das Land beim Photovoltaik-Ausbau noch deutlich zulegen will. Potenzial und Nachholbedarf besteht insbesondere bei den Photovoltaik-Freiflächenanlagen.
Verbraucherschutz
Zweifel an der Sicherheit von CBD-Produkten
Bisher liegt noch für kein CBD-Produkt eine erforderliche Zulassung vor. Trotzdem ist das Angebot an CBD-Produkten in Deutschland groß und vielfältig. Es gibt berechtigte Zweifel daran, dass diese Produkte als Lebensmittel sicher sind. Das Verbraucherschutzministerium rät daher dringend vom Konsum dieser Produkte ab.
Coronavirus
Entschädigung bei Absonderung nur noch für dreifach Immunisierte
Für Mitarbeitende in Corona-bedingter Isolation wird ein Verdienstausfall ab Oktober nur noch dann erstattet, wenn sie drei Immunisierungsereignisse vorweisen können. Hierzu müssen mindestens zwei Impfungen gehören.
Kernkraft
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Bei einer Überprüfung hat der Betreiber im Block 2 des stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg den Vertausch von Daten von zwei Brennelementen festgestellt. Die sicherheitstechnische Bedeutung des Ereignisses ist sehr gering. Es ergaben sich keine Auswirkungen auf Personen und die Umwelt.
Hochschulen
Hochschulen für Angewandte Wissenschaften erhalten Promotionsrecht
Der Wissenschaftsausschuss im Landtag hat den Weg für eine Promotion an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften frei gemacht. Ein Promotionsverband wird künftig die Doktorgrade an besonders qualifizierte Absolventinnen und Absolventen verleihen.
Förderung
Invest BW geht in die vierte Runde
In der vierten Runde stehen im Förderprogramm Invest BW weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den beiden thematischen Förderrunden ist die vierte Förderrunde technologieoffen.
Landwirtschaft
Ausnahmen für Fruchtwechsel und Stilllegung in 2023
Landwirtinnen und Landwirte haben nun Gewissheit über die Ausnahmen bezüglich Fruchtwechsel und Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2023.
Sicherheit
Kommunen können Waffenverbotszonen einrichten
Das Kabinett hat Verordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen beschlossen. Damit bekommen die Kommunen einen zusätzlichen, maßgeschneiderten Baustein für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.
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