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Den 75. Geburtstag des Grundgesetzes und den 70. Geburtstag der Landesverfassung würdigte das Innenministerium mit der Veranstaltung „Wir feiern unsere Verfassungen! 75 Jahre Grundgesetz und 70 Jahre Landesverfassung – Lebendige Basis unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft“.

Zum POPLÄND-Finale haben die Teilnehmenden darüber beraten, wie Popmusik und Popkultur in Baden-Württemberg für die Zukunft gestärkt und ihr noch mehr Sichtbarkeit und Wertschätzung verschafft werden kann. Vorgestellt wurden die zentralen Handlungsfelder, für die in der Pop-Szene ein besonderer Handlungsbedarf identifiziert wurde.

Das Land startet einen Innovationsprozess zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Sport. Durch den Prozess werden neue Ideen entwickelt, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Sportangeboten zu vereinfachen und eine gleichberechtigte Teilhabe im Sport zu stärken.

Das Land hat sich im Bundesrat für die pharmazeutische Industrie eingesetzt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in den geplanten Maßnahmen eine große Chance für die medizinische Forschung in Deutschland.

Am 1. Juni ist der bundesweite Tag der Organspende. Die diesjährige zentrale Veranstaltung findet in Freiburg statt. Das Land möchte das Thema noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. In Baden-Württemberg warten derzeit knapp 1.000 Menschen auf ein Spenderorgan.

Das Land informiert in einer neuen Broschüre über steuerliche Entlastungen und Vergünstigungen für Menschen mit Behinderung. Besonders mit Blick auf die Lohn-, Einkommen- und Umsatzsteuer gibt die Broschüre wichtige Steuertipps.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Mindestspeicherung von IP-Adressen ein. Die Mindestspeicherpflicht unterstützt die Strafverfolgungsbehörden bei der Identifizierung von Straftäterinnen und Straftäter im Internet.

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp hat sich in Freudenstadt über die Vorbereitungen zur UEFA EURO 2024 informiert und mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Freudenstadt über die Auswirkungen auf den Tourismus, das Gastgewerbe und den Einzelhandel ausgetauscht.

Um die Schaffung von Wohnraum in der Nähe von Gewerbebetrieben und in landwirtschaftlich geprägten Orten zu erleichtern, hat Bauministerin Nicole Razavi im Bundesrat flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung gefordert.

Das Kompetenzzentrum Bootskriminalität der Wasserschutzpolizeistation Konstanz hat die Jahresstatistik für 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 531 Fälle gestohlener Außenbordmotoren erfasst. Das ist ein historischer Tiefstand.