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Baden-Württemberg verfolgt eine verlässliche proeuropäische Agenda. Mit dieser klaren Botschaft ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu seinem Antrittsbesuch in dieser Legislaturperiode nach Brüssel gereist. Auf dem Programm stehen Treffen mit Vertretern der europäischen Institutionen, eine Podiumsdiskussion und Gespräche mit EU-Abgeordneten.

Die Landesregierung hat ein Leitbild „Erholung und Sport im Wald“ vorgestellt. Es ist das Resultat des Forums „Erholung im Wald“ unter Beteiligung von rund 30 Verbänden und Organisationen. Die Landesregierung setzt auf Dialog, um Konflikte zu vermeiden und allen Waldnutzern ein gleichberechtigtes Miteinander zu ermöglichen.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat Werner Schmoll aus Baden-Baden das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Auch nach 30 Jahren im Ehrenamt habe er nichts von seinem Tatendrang, seiner Neugier und seiner Begeisterungsfähigkeit verloren, so Erler.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zu einem Antrittsbesuch nach Wien gereist. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit solle weiter gefördert und der gemeinsame Einsatz für Belange der EU gestärkt werden, so Kretschmann.

Mit der Einigung bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerst zufrieden. Herausgekommen sei ein schwer erarbeiteter Kompromiss, der allen Seiten gerecht werde. Es sei gelungen, die Finanzbeziehungen strukturell zu reformieren.

Zur Feier des 30-jährigen Bestehens der Partnerschaft des Landes Baden-Württemberg mit Rhône-Alpes, das im Rahmen der französischen Territorialreform Anfang 2016 mit der Auvergne fusioniert wurde, nahm Staatssekretärin Theresa Schopper an einem Festakt in Lyon teil.

Die Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart hat wichtige Impulse für eine nachhaltige Mobilität und für die Luftreinhaltung gegeben. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen im Interesse des Klimaschutzes und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dringend ausgebaut werden. Insbesondere in den großen Städten gilt es, die Schadstoffwerte zu senken.

Die UN-Sonderbotschafterin Nadia Murat wurde heute mit dem Vaclav-Havel-Preis des Europarates ausgezeichnet. Vor einem Jahr war sie im Rahmen des Sonderkontingentes aus dem Nordirak in Baden-Württemberg aufgenommen worden.

„70 Jahre Rede der Hoffnung heißt 70 Jahre deutsch-amerikanische Freundschaft, 70 Jahre deutsche Westbindung und 70 Jahre einer unwahrscheinlichen Erfolgsgeschichte“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Festveranstaltung zu 70 Jahre „Speech of Hope“, die gemeinsam mit dem Deutsch-Amerikanischen Zentrum/James-F.-Byrnes e.V. Stuttgart stattfand.

Baden-Württemberg und Serbien wollen ihre gute Zusammenarbeit intensivieren und weiter auszubauen. Das ist das Ergebnis der 4. Sitzung der Gemischten Regierungskommission beider Länder in Ulm.