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Neue Aufgaben, neuer Name, neue Räume und mehr Personal – Mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus bündelt das Land alle Kräfte gegen jedwede Form von Extremismus und ist damit bundesweit Vorreiter, erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Die energetische Sanierung landeseigener Gebäude kommt voran. Im Jahr 2017 wurden 133 energetische und emissionsmindernde Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, vor allem an Gebäudehüllen und Anlagentechnik.

Immer mehr Menschen im Land verbringen ihren letzten Lebensweg in einem Hospiz. Für den Auf- und Ausbau neuer stationärer Hospizplätze stellt das Sozialministerium in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung.

Illegale Autorennen sind keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Eine neue Kampagne des Verkehrsministeriums klärt jetzt über die Strafrechtlichen Folgen von illegalen Autorennen auf.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf haben den Grundstein für den Neubau der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg gelegt.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide in einer Höhe von 3,9 Millionen Euro für weitere 27 Breitbandprojekte übergeben. Die Landesregierung investiert bis 2021 rund eine halbe Milliarde Euro in das schnelle Internet.

Die Landesregierung baut den Ethikunterricht im Land schrittweise aus, künftig steht er bereits ab Klassenstufe 5 auf dem Lehrplan. Ethik sei ein wichtiges Angebot für eine wachsende Zahl an Schülerinnen und Schüler ohne kirchliche Bindung, begründet Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Vorhaben.

Nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg mit Steuermehreinnahmen von rund 618 Millionen Euro für 2018 und einem Plus von 748 Millionen Euro für 2019 rechnen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem in die Schuldentilgung fließen.

Im Rahmen des Innovationsprogramms Pflege 2019 investiert das Land 2,5 Millionen Euro in innovative und kreative Pflegekonzepte. Das Geld soll für sozialraumorientierte und innovative Versorgungsstrukturen verwendet werden. Im Fokus steht insbesondere die häusliche Pflege.

Die Zukunft Europas sei die Schicksalsfrage aller Europäer, sagte Europaminister Guido Wolf am Europatag im Landtag. Für einen dauerhaften Frieden im Herzen Europas bedürfe es einer breiten Debatte. Die Landesregierung hat dazu einen Europadialog gestartet.