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Innenminister Thomas Strobl hat in Stuttgart den Startschuss für die Kampagne „#rideitright – schnell und sicher durch die Stadt – e-scootern, aber richtig!“ gegeben.

Das Land fördert die Staufer Festspiele Göppingen ab sofort mit jährlich 45.000 Euro. Der Zuschuss des Landes soll den laufenden Betrieb erhalten und die Organisation und Koordination der Bildungsarbeit sowie Veranstaltungen ermöglichen.

Die Maskenpflicht im Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Maskenverweigerer müssen künftig mit höheren Strafen rechnen. Das Land hat die Bußgelduntergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht von 25 auf 100 Euro angehoben.

Das Land will den ökologischen Landbau in Baden-Württemberg weiter voranbringen. Die vier ersten Bio-Musterregionen erhalten nach einer erfolgreichen Zwischenbilanzierung deshalb die Möglichkeit, die Förderlaufzeit um drei weitere Jahre zu verlängern.

Kommunen und Wirtschaft im Raum Heidenheim-Oberkochen-Aalen streben einen gemeinsamen Mobilitätspakt an. Die Mobilität in der Region soll umweltfreundlicher und nachhaltiger werden.

Die EU-Kommission hat die Immunokastration in der ökologischen Schweinehaltung – trotz deutlicher Vorteile für den Tierschutz und ohne weitere Erläuterung – abgelehnt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk bedauert die Entscheidung und kündigt einen pragmatischen Übergang für die Ökoschweinehalter in Baden-Württemberg an.

Stammkunden im regionalen Schienenverkehr können für insgesamt elf Strecken eine einmalige Entschädigung für Schlechtleistungen beantragen. Bisher wurden 14.000 Pendler entschädigt und insgesamt 1,4 Millionen Euro ausbezahlt. Anträge sind noch bis 31. August möglich.

Für den Zentralbau der Eremitage hat Staatssekretärin Katrin Schütz dem Oberbürgermeister der Stadt Waghäusel, Walter Heiler, eine Bronze-Plakette überreicht. Diese vergibt das Wirtschaftsministerium für besonders herausragende Sanierungsmaßnahmen in Stadterneuerungsgebieten.

Das Land stellt 3,8 Millionen Euro Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter bereit, um die Standorte in kleineren Städten und Gemeinden zu erhalten. Carsharing wird schon heute von 100.000 Menschen im Land genutzt und ist für das Verkehrssystem unverzichtbar.

Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei Strukturgesprächen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung mit 150.000 Euro.