In einer Regierungserklärung unter dem Titel „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag die Schwerpunkte und Leitlinien der künftigen Arbeit der Landesregierung vorgestellt.
Verantwortung sei der Ausgangspunkt und der Antrieb der neuen Landesregierung, sagte Kretschmann. „Wir wollen Bewährtes erhalten und mutig neue Wege gehen. Wir wollen die vor uns liegenden Herausforderungen mit Mut und Leidenschaft, mit Beharrlichkeit und Augenmaß angehen und unser Land voranbringen.“ Die Landesregierung wolle den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Voraussetzungen dafür seien gut, weil beide Bündnispartner für die gesellschaftliche Mitte stünden.
„Gemeinsam wollen wir die besten Traditionen unseres Landes aufgreifen und weiterentwickeln“, sagte Kretschmann. Dabei denke er an Lothar Späth und seine konsequente Innovationsorientierung, an Erwin Teufel und seine Leidenschaft für Maß und Mitte sowie an die letzte Koalition aus Grünen und Sozialdemokraten, die wichtige Reformen vorangebracht und neue Schwerpunkte gesetzt habe.
Diese Fäden greife man nun auf, führe sie zusammen, entwickle sie weiter und verbinde sie zu etwas Neuem. „In diesem Geist werden wir unser Land verlässlich und erfolgreich regieren“, so Kretschmann.
Baden-Württemberg zum Gründerland machen
„Unserem Land ging es selten so gut wie heute. Unser Anspruch ist es, diese Spitzenstellung zu halten und möglichst auszubauen“, erklärte Kretschmann mit Blick auf die Wirtschaftspolitik. Um an der Spitze zu bleiben, müsse man etwas riskieren. „Wir müssen uns trauen, Dinge radikal neu zu denken.“ Daher wolle man diejenigen fördern, die mit Neugier, Mut, Tüftler- und Unternehmergeist versuchen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.
Baden-Württemberg solle zum Magneten für kreative Menschen werden und zu den dynamischen Gründerregionen der Welt aufschließen.
„Wir wollen alle Innovationspotentiale maximal ausschöpfen: In der Bildung, in Wissenschaft und Forschung, und in der Wirtschaft. Dabei werden wir uns nicht in Einzelfragen verzetteln, sondern eine umfassende, ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie verfolgen“, machte Kretschmann deutlich.
Nachhaltigkeit steht im Zentrum der Politik
Kretschmann betonte, dass die Landesregierung einem Kompass der Nachhaltigkeit folge. „Nachhaltigkeit heißt für uns, unsere natürlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen zu bewahren.“
Er kündigte an, Baden-Württemberg zur Nummer eins bei Ressourceneffizienz und Umwelttechnologien machen zu wollen. „Made in Baden-Württemberg“ solle nicht nur für höchste Qualität und beste Technik stehen, sondern auch für größtmögliche Nachhaltigkeit.
Die Landesregierung setze auch weiter auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus Atomkraft und Kohle, versicherte der Ministerpräsident. „Ziel ist eine sichere, bezahlbare und zukunftsfähige Energieversorgung.“
Auch bei der Konsolidierung des Haushalts setze die Landesregierung auf Nachhaltigkeit. Die Deckungslücke von 1,8 Milliarden Euro werde man schließen und die Schuldenbremse ab 2020 in der Landesverfassung verankern.
Leistungsstarke und gerechte Bildungspolitik
Kindern die beste Bildung mit auf den Weg zu geben, habe für die Landesregierung höchste Priorität. „Ob Cleverle oder Träumerle, ob Überflieger oder Spätstarter – jeder junge Mensch soll etwas aus seinem Leben machen können und den für ihn besten Bildungsabschluss erreichen können“, versprach Kretschmann.
In den vergangenen Jahren habe man wichtige Bildungsreformen auf den Weg gebracht. „In den kommenden Jahren werden wir unsere Kitas, Schulen und Hochschulen mit ruhiger Hand gestalten“, sagte Kretschmann. „Pädagogische Qualität, Verlässlichkeit, Vielfalt, Leistung und Bildungsgerechtigkeit – das sind die Leitlinien unserer Bildungspolitik.“
Soziale und innere Sicherheit stärken
Die Menschen in Baden-Württemberg sollen sich auf ein starkes gesellschaftliches Netz verlassen können. „Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass die Menschen in den Wechselfällen des Lebens wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder einer Pflegebedürftigkeit im Alter nicht schutzlos ausgeliefert sind“, machte Kretschmann deutlich.
Neben der sozialen Sicherheit stünde die Landesregierung auch für die innere Sicherheit des Landes. „Ziel ist es, unser Land, unsere offene Gesellschaft und unsere freie Lebensweise gegen Bedrohungen und Gewaltakte zu verteidigen – egal von welcher Seite sie kommen“, sagte Kretschmann. „Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Zugleich darf die Sicherheit die Freiheit nicht erdrücken. Darauf werden wir achten.“
Die Landesregierung setze auf eine gut ausgestattete, effizient organisierte und bürgernahe Polizei und Justiz. In den kommenden Jahren werde man massiv in die innere Sicherheit investieren und 1.500 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Bürgerinnen und Bürger könnten sich künftig bei Anliegen, die die Polizei betreffen, an einen Bürgerbeauftragen wenden.
Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt
In Baden-Württemberg habe Zuwanderung eine lange Tradition, stellte Kretschmann fest. Jeder vierte habe ausländische Wurzeln.
„Wir stehen zu unserer Verantwortung für diejenigen, die Schutz brauchen. Unser Land gibt ihnen einen Vertrauensvorschuss und investiert in ihre Zukunft. Im Gegenzug erwarten wir allerdings Leistungsbereitschaft, Anstrengung und Integrationswillen. Unsere Leitlinie lautet: Integration fördern und Integration fordern“, betonte Kretschmann.
Eine weitere große Herausforderung sieht Kretschmann in der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft. Immer mehr Menschen verstünden sich als Opfer gesellschaftlicher Veränderung. Sie seien verunsichert und hätten Abstiegsängste. „Auch diese Menschen müssen wir wieder einbinden“, forderte Kretschmann.
„Deshalb sind für uns auch Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie eine wichtige Ergänzung und Bereicherung unserer Demokratie. Im Sinne der Politik des Gehörtwerdens werden wir die Bürgerinnen und Bürger umfassend in die Willensbildung einbeziehen und staatliches Handeln so bürgernah wie möglich gestalten“, sagte der Ministerpräsident.
Kretschmann stellte sich deutlich gegen extremistische Tendenzen in der Gesellschaft. „Wir schöpfen unsere Stärke aus Vernunft und Menschenrechten, nicht aus Unvernunft und Chauvinismus. Wir werden eine weltoffene und heimatverbundene Politik machen, keine Politik des Nationalismus und der Engstirnigkeit.“ Das bedeute auch eine Vertiefung der europäischen Integration. Diese gehöre, so Kretschmann, in Baden-Württemberg zur Staatsräson.
Baden-Württemberg: In guter Verfassung – Aussprache zur Regierungserklärung im Landtag.
